Schlagwort: Landessozialgericht

Steuererklärung 2023 Urteile
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Mütterrente: Höherer Rentenfreibetrag möglich

Mütterrente: Höherer Rentenfreibetrag möglich

Rentnerinnen und Rentner, deren Kinder vor 1992 geboren, sind, bekommen eine so genannte Mütterrente. Für diese Kinder wurde bis 30.6.2014 eine Kindererziehungszeit von nur 12 Monaten gutgeschrieben. Ab dem 1.7.2014 wurde die Kindererziehungszeit von 12 auf 24 Monate erweitert – und zwar auch rückwirkend. Statt einem Entgeltpunkt wurden 2 Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben oder als Zuschlag zur laufenden Rente gewährt, sog. „Mütterrente I„. Seit dem 1.1.2019 wird die Kindererziehungszeit von 24 Monate auf 30 Monate erweitert. Statt 2 Entgeltpunkten werden nun 2,5 Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben oder als Zuschlag zur laufenden Rente gewährt, sog. „Mütterrente II“ (§ 249 und § 307d SGB VI).
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Steuer-Nachrichten Steuererklärung 2021 Urteile
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Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Pflege, Medikamentenbesorgung und Einkäufen

Ehrenamt: Versicherungsschutz bei Medikamentenbesorgung und Einkäufen

Ehrenamtliche Pflegerinnen und Pfleger genießen bei ihrer Tätigkeit in der Regel den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Geregelt ist dies in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII. Die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und der Mobilität, aber auch Hilfen bei der Haushaltsführung. Passiert einem ehrenamtlichen Helfer ein Fahrradunfall während seiner Tätigkeit, kann daraus auch ein langjähriger Rechtsstreit um Anerkennung werden.
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Urteile
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Altersrente: Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen?

Altersrente: Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen?

Die Erziehung von Kindern wird bei der Rente honoriert. Bei Müttern und Vätern, die nach dem 1.1.1921 geboren sind, werden für die Kindererziehung sog. „Kindererziehungszeiten“ als Beitragszeiten auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Diese Zeiten wirken rentensteigernd (§ 56 und § 57 SGB VI).
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Unternehmer Urteile
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Berufskrankheiten: Psychische Erkrankungen wegen Stress nicht anerkannt

Berufskrankheiten: Psychische Erkrankungen wegen Stress nicht anerkannt

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davorstehen. Leider weigern sich die Gerichte und die verantwortlichen Stellen nach wie vor, psychische Erkrankungen als Berufskrankheit anzuerkennen.
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Steuer-Nachrichten Urteile
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Elterngeld: Vorteilhafte neue Berechnungsmethode bei Selbstständigen

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes, das der betreuende Elternteil durchschnittlich pro Monat erzielt hat. Bei Selbstständigen ist grundsätzlich der steuerliche Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes maßgebend – das ist im Allgemeinen das letzte Kalenderjahr (§ 2b Abs. 2 BEEG).
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