Schlagwort: Klimageld

Direktauszahlungsmechanismus: Schnelle Überweisungen staatlicher Leistungen

Direktauszahlungsmechanismus: Schnelle Überweisungen staatlicher Leistungen

In Krisensituationen wie Pandemien oder Naturkatastrophen muss der Staat schnell finanzielle Unterstützung leisten können. Doch bislang fehlt ein effizienter Direktauszahlungsmechanismus, da beispielsweise Kontoverbindungen der Betroffenen oft nicht vorliegen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um IBANs in der Identifikationsnummer-Datenbank (IdNr-Datenbank) zu speichern (§ 139b Abs. 3a AO). Dies ermöglicht künftig eine schnelle und missbrauchssichere Direktauszahlung öffentlicher Leistungen – sei es zur Krisenbewältigung oder für Maßnahmen wie das geplante Klimageld.


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