Kontenabrufe: Heimliche Kontenspionage sprunghaft angestiegen

Kontenabrufe: Heimliche Kontenspionage sprunghaft angestiegen
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Mit Hilfe der automatisierten Kontenabrufe können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, wann die Konten eröffnet und geschlossen wurden. Davon erfahren die betroffenen Bürger und sogar auch die Banken nichts. Nicht ersichtlich sind jedoch Kontenstände und Kontenbewegungen. Dafür muss gezielt bei den betreffenden Banken nachgefragt werden.

Bei den Kontenabrufen sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden:

  • Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). Diesen Weg nutzen neben den Finanzämtern auch Gerichtsvollzieher und Jugendämter sowie die Vollstreckungsbehörden von Bund und Ländern.
  • Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren und nutzen dazu die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter sowie die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin (§ 24c KWG).

Einen neuen zweifelhaften Rekord gibt es für das Jahr 2023 bei den Kontenabfragen: Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Gerichtsvollzieher und Jugendämter haben im vergangenen Jahr mit ihren heimlichen Kontenabfragen den Vorjahresrekord nochmals um über 260.000 überschritten! Es waren sage und schreibe 1.403.581 Abfragen (Vorjahr: 1.142.946)!

Beim Start im Jahre 2005 waren es gerade mal 8.700. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist noch nicht die ganze Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 431.843 Kontenabrufe (Vorjahr: 391.565) vorgenommen.

Insgesamt sind dies 1.835.424 heimliche Kontenabfragen (Vorjahr: 1.534.511) – über 300.000 Abfragen mehr als im Jahr zuvor. Das heißt: An jedem der 220 Arbeitstage wurden durchschnittlich rund 8.300 Bürger ausgeforscht. Und das sind über 1.300 Bürger mehr als im Vorjahr!

Anzahl der Kontenabfragen
Kontenabrufe durch 2020 2021 2022  2023
1. Bundeszentralamt für Steuern  1.014.704  1.140.580  1.142.946   1.403.581
 davon

– Finanzbehörden

– Sozialbehörden

davon Gerichtsvollzieher

 

225.082

789.622

666.282

 

285.536

855.044

685.162

 

293.922

849.024

655.437

 

211.748

900.196

844.427

2. Bundesanstalt für Finanzdienst- 

leistungsaufsicht 

 

 289.861

 

 352.138 

 

 391.565 

 

431.843

 davon

– Finanzbehören

– Zollbehörden

– Ploizeibehörden

– Staatsanwaltsch.

– BaFin

– Sonstige

 

15.667

14.057

219.754

39.375

235

773

 

16.896

12.712

279.106

42.181

509

734

 

17.100

12.784

316.580

43.633

693

775

 

18.318

15.683

349.531

46.912

577

822

 

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