Adoptionskosten bleiben nicht abzugsfähige Belastung

Nach früherer Rechtslage waren Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abzugsfähig. Denn eine Adoption sei „nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich, sondern beruht auf dem freien, nicht von außen bestimmten Willen“ (BFH-Urteil vom 13.3.1987, III R 301/84).

• Im Jahre 2012 will der VI. Senat des BFH, der seit 2009 für außergewöhnliche Belastungen zuständig ist, die Rechtsprechung ändern und Adoptionskosten anerkennen, doch der bisher zuständige III. Senat stimmt nicht zu.

• Im Jahre 2013 legt der VI. Senat dem Großen Senat die Frage vor, ob bei einer beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung wirklich eine Pflicht besteht, eine Anfrage zur Zustimmung bei dem Senat einzuholen, von dessen bisheriger Entscheidung abgewichen werden soll (BFH-Beschluss vom 18.4.2013, VI R 60/11).

• Im Jahre 2014 beantwortet der Große Senat des Bundesfinanzhofs die Anfrage dahingehend, dass zu einer Rechtsprechungsänderung eine Zustimmung des bisherigen Senats erforderlich ist, wenn dieser weiterhin noch mit diesem Thema befasst ist. Bei Verweigerung der Zustimmung müsse der Große Senat die Klärung herbeiführen (BFH-Beschluss vom 9.10.2014, GrS 1/13).

• Im Jahre 2015 verzichtet der VI. Senat des BFH resignierend auf die Anrufung des Großen Senats und bestätigt frustiert die bisherige Rechtsprechung des III. Senats: Adoptionskosten werden nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt. Dies gelte auch für „Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners entstehen“ (BFH-Urteil vom 10.3.2015, VI R 60/11).

• Gegen dieses Urteil wird Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleibt es dabei: Adoptionskosten sind endgültig leider steuerlich nicht absetzbar. Mit dieser Entscheidung wurden die Hoffnungen vieler Eltern zutiefst enttäuscht. Einsprüche gegen Steuerbescheide, die bisher wegen des anhängigen Verfahrens ruhend gestellt waren, werden nun abschlägig beschieden (BVerfG-Beschluss vom 13.6.2016, 2 BvR 1208/15).

HINWEIS: Was lehrt diese Geschichte? Auch bei den ehrwürdigen Richterinnen und Richtern am Bundesfinanzhof menschelt es, es gibt Zoff und Zank. Die Richter sind zwar von Berufs wegen ständig mit Streitigkeiten befasst und müssen Differenzen zwischen Bürgern und Finanzämtern klären. Doch manchmal müssen sie auch eigene Zwistigkeiten bereinigen – diesmal leider zu Lasten der betroffenen Bürger.